Ingo Zamperoni: "Recht ist nicht Gerechtigkeit"

Ingo Zamperoni, Moderator der Nachrichtensendung "Tagesthemen", führt auch durch das NDR Gerichtsformat "Das soll Recht sein?".
Ingo Zamperoni, Moderator der Nachrichtensendung "Tagesthemen", führt auch durch das NDR Gerichtsformat "Das soll Recht sein?".
Foto: © NDR/Christian Spielmann
Exklusiv: „Tagesthemen“­ Moderator Ingo Zamperoni über seine neue TV-Doku "Das soll Recht sein?" zu umstrittenen Justizfällen

Sind Raser, die Passanten töten, Mörder? Kann man zerstrittenen Eltern das Kind entziehen? Haben verurteilte Sexualstraftäter das Recht verwirkt, sich frei in der Öffentlichkeit zu bewegen? Nicht alle Justizfragen können zweifelsfrei geklärt werden. Selbst wenn Gesetze eindeutig sind, empfinden wir Rechtsprechung oft nicht als gerecht. Wie können sich Richter bei umstrittenen Delikten ein Urteil bilden?

In der dreiteiligen TV-Reihe „Das soll Recht sein?“ (drei Fälle jeweils montags ab dem 21. Oktober, 22.00 Uhr, NDR) geht „Tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni drei extremen Fällen nach. GOLDENE KAMERA sprach mit dem 45-Jährigen über Streitfragen der Justiz.

Interview mit Ingo Zamperoni

Herr Zamperoni, wie haben Sie „Das soll Recht sein?“ nach den ersten drei Folgen in 2018 weiterentwickelt? Was wird neu, was anders?

Ingo Zamperoni: Wir beschäftigen uns weiterhin mit der Entstehung von erstaunlichen Gerichtsurteilen, an deren Beispiel wir unser Gerechtigkeitsempfinden überprüfen. Inhaltlich bleibt also alles beim Bewährten, aber der Look wird etwas verändert, und man taucht als Zuschauer noch unmittelbarer in die Geschichten ein. Die Sendung wirkt ein bisschen frischer.

Was ist der Hauptzweck Ihres Formats?

Ingo Zamperoni: Im Prinzip geht es darum, zu zeigen, dass man sich als Außenstehender schnell eine Meinung über einen Fall bildet - aber erst beim Diskutieren der Schöffen merkt, dass es jede Menge unerwarteter Fakten gibt, die sich auf das Gerichtsurteil auswirken. Unsere Sendung zeigt, dass Richter, Schöffen und Anwälte jeden Tag mit solchen Überraschungen leben – und dass Justiz nie langweilig ist. Außerdem zeigen wir Aufnahmen von Originalschauplätzen, die den Zuschauer unmittelbar mit dem kniffligen juristischen Fall konfrontieren – und ihn die Relevanz des Falls so noch stärker miterleben lassen.

Was hat Sie am meisten überrascht, seit Sie sich für die NDR-Reihe mit dem Thema Justiz beschäftigen?

Ingo Zamperoni: Dass ein- und derselbe Fall – je nachdem, wie er verhandelt wird, zu einem unterschiedlichen Urteil führen kann.

Welcher der drei neuen Fälle hat Sie besonders berührt?

Ingo Zamperon: Obwohl alle drei Fälle dramatisch sind, habe ich bei den Urteilen über extreme Temposünder, die Passanten totgefahren haben, und als Mörder verurteilt wurden, eine besondere Betroffenheit gespürt - weil ich ja selbst oft zu Fuß unterwegs bin. Einer unserer Raserfälle hat sich mitten in der Hamburger City – am Ballindamm beim Jungfernstieg – ereignet. Und dort bin ich oft unterwegs. Es ist ein befremdliches Gefühl, zu wissen, dass ein Raser ausgerechnet dort sein Tempo dermaßen beschleunigt hat, dass er den Tod eines Passanten billigend in Kauf nahm.

Aber wie haben die vier Schöffen den Fall abschließend beurteilt? Sind Raser Mörder?

Ingo Zamperoni: Früher wurden Raser maximal wegen fahrlässiger Tötung oder Totschlag angeklagt – weil in ihren Fällen die so genannten klassischen Mordmerkmale wie Heimtücke, Lust am Töten und Vertuschen einer Straftat nicht relevant waren. Aber kürzlich hat sich vor Gericht bei der Beurteilung von Rasern etwas verändert. Denn obwohl die Temposünder nicht mit der konkreten Absicht losfahren mögen, jemanden bewusst zu töten, sind ihre Fahrzeuge letztlich Mordwaffen. Insofern konnten die Schöffen und ich gut nachvollziehen, dass illegale Autorennen, bei denen Passanten sterben, Mord sind. Denn wenn man die Rücksichtslosigkeit der Raser betrachtet, kann man zu keinem anderen Schluss kommen.

Ihr zweiter Fall beleuchtet die Schwächen des Rechtssystems – am Beispiel einer Minderjährigen, die wegen einer im Nachhinein falschen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes monatelang in einer Jugendeinrichtung festgehalten wurde und heute unter psychischen Problemen leidet. Inwiefern ist dieser Fall repräsentativ für die Schwächen des deutschen Rechtssystems?

Ingo Zamperoni: Grundsätzlich finde ich es sehr gut, dass es Jugendämter gibt, die notfalls auch eingreifen, aber in unserem Fall hatten die Schöffen und ich den Eindruck, dass das Jugendamt bei dem Versuch, die symbiotische Beziehung zwischen einer Mutter und ihrer Tochter zu unterbrechen, nicht verhältnismäßig handelte. Letztlich zeigt dieser Fall, dass die Rechtsprechung bei Familiengeschichten unheimlich viel Fingerspitzengefühl braucht, und dass diese Differenziertheit bei unserem Fall offenbar gefehlt hat.

Ihr dritter Fall rollt die Frage auf, ob es gerecht oder riskant ist, sexuellen Mehrfachtätern unbegleiteten Freigang aus Gefängnissen zu gestatten. Ihre Schlussfolgerung?

Ingo Zamperoni: Auf diese Frage haben weder die Schöffen noch ich eine eindeutige Antwort gefunden. Ich finde es gut, dass es in Deutschland – anders als in den USA –Therapien und andere Ansätze gibt, Mehrfachtäter zu resozialisieren und sie nach der Zeit im Gefängnis wieder in die Gesellschaft eingliedern zu wollen. In den USA werden derartige Täter ja häufig zu „zehnmal lebenslang“ oder „500 Jahren Gefängnis“ verurteilt. Aber in unserem Fall – und das ist der spannende Punkt – ist momentan noch gar nicht klar, ob der mutmaßliche Täter wirklich der wahre Täter ist. Denn der Prozess ist nicht abgeschlossen, das Urteil wird erst Ende 2019 erwartet. Momentan spricht lediglich ein Kaugummipapier mit der DNA des mutmaßlichen Täters gegen ihn – aber weil dieselben DNA-Spuren nicht auch eindeutig etwa unter den Fingernägeln des Opfers gefunden wurden, gilt aktuell noch der Grundsatz der Unschuldsvermutung: Im Zweifel für den Angeklagten.

Sie selbst haben viele Jahre in USA gelebt und gearbeitet, wo die Adressen von überführten, verurteilten Sexualstraftätern nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis zum Schutz der Allgemeinheit öffentlich gemacht werden. Sollte das auch in Deutschland eingeführt werden?

Ingo Zamperoni: Nein. Einerseits verstehe ich das Bedürfnis – besonders als Vater – wissen zu wollen, ob mein Nachbar ein verurteilter Sexualstraftäter ist. Andererseits halte ich nichts vom Anprangern. Dass es den Pranger in Deutschland nicht gibt, ist übrigens ein Unterschied zum Rechtssystem der USA: Bei uns wird immer versucht, den erlittenen Schaden des Opfers auszugleichen – und den Täter zu bestrafen und weitere potentielle Täter gleichermaßen abzuschrecken. Aber im amerikanischen Zivilrecht gibt es noch zusätzlich eine Schadensersatz-Strafe, die über den tatsächlich erlittenen Schaden hinaus gehen kann und mit der das so genannte Gerechtigkeitsempfinden wieder hergestellt werden soll – etwa in Fällen, in denen ein nachlässiger Arzt zu immens hohen Millionenstrafen verurteilt wird. Der Fachbegriff dafür ist „punitive damages.“ Ich teile die Grundannahme, dass auch Mörder Menschenrechte haben – und dass ihre Tat in eine gewisse Balance mit dem Urteil gebracht werden muss.

Heißt das, Gerechtigkeit und Rechtsprechung sind zwei verschiedene Paar Schuhe?

Ingo Zamperoni: Ja, Recht ist nicht immer Gerechtigkeit – denn nicht immer entspricht die Rechtsprechung auch automatisch unserem Gerechtigkeitsempfinden. So sind manche Urteile nur schwer nachzuvollziehen.

Bitte ein Beispiel …

Ingo Zamperoni: Wenn etwa ein freigesprochener Mörder aufgrund fehlender Beweise zehn Jahre später nachträglich doch als Täter überführt wird, kann er nicht noch einmal wegen derselben Straftat angeklagt werden. Das dahinterstehende Prinzip heißt Rechtsfrieden. Es besagt, dass man sich in einem Rechtstaat darauf verlassen können muss, dass ein Verfahren nicht noch einmal wegen derselben Tat aufgerollt wird, wenn es ein Urteil gab. Und auch ein Freispruch ist ein Urteil. Zwar ist so etwas bitter für die Angehörigen, aber natürlich hat unser Rechtsstaat auch leichter nachvollziehbare Aspekte – etwa, dass Mord niemals verjährt.

Was sind die Stärken unseres Rechtssystems? Und was seine Schwächen?

Ingo Zamperoni: Die Stärken sind, dass es unerschütterliche Prinzipien und Grundsätze gibt - sowie Revisionsmöglichkeiten. Die Schwächen sind, dass man sich häufig selbst sehr engagieren muss und oft auch auf sich alleine gestellt ist, wenn man auf sein Recht hofft. Und dass Gerichte oft unterbesetzt sind. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen.

Bitte ergänzen Sie folgenden Satz: „Zustände wie sie in Franz Kafkas Roman 'Der Prozess' beschrieben werden, wo ein eklatantes Fehlurteil das Leben eines Menschen kostet, sind in Deutschland …

Ingo Zamperoni: … zwar ziemlich unwahrscheinlich, aber vermutlich leider nicht ausgeschlossen.